Yasser Arafat 1929 – 2004

(Quelle: Außenministerium des Staates Israel)

Photo: Stefan Meißner
Andenken an ein jüdisches Teroropfer
in der Jerusalemer Altstadt

Persönliche Angaben Arafat wurde am 4. August 1929 geboren. Sein voller Name lautete Abd Al-Rahman Al-Rauf Arafat Al-Qidwah aus dem Clan der Alhouseini.

Der Geburtsort Arafats ist Kairo (obwohl Arafat selbst erzählte, dass er in Jerusalem geboren sei), wohin seine Familie ausgewandert war. Sein Vater eröffnete dort einen Lebensmittelgroßhandel. In der Wohnung über dem Laden lebten Arafat und seine Familie. Die erstgeborene Tocher zog ihre jüngeren Brüder auf: Jamal, Hadjiga, Fathi, Yasser und Yusara. Die erste Frau seines Vaters verstarb, von der zweiten ließ er sich scheiden. Danach heiratete dieser ein drittes Mal. In einem Zeitungsinterview erzählte Arafat, dass er sich in frühem Alter den „Moslembrüdern“ anschloss, einer Überorganisation des Hamas. Dies tat er wegen seines Vaters, der selbst in der Organisation aktiv war. Arafat agierte in einer Zelle im Untergrund, die den Namen „Al-Asifah“ („Der Sturm“) trug, der zukünftige Name des militärischen Arms der Fatah.

In einer anderen Version erwähnte er seine Tätigkeit für die „Moslembrüder“ nicht und erzählte, dass er geholfen habe, Waffen aus Ägypten zu den Arabern in Israel zu schmuggeln und sogar im Rahmen der ägyptischen Armee 1948 gegen „Kfar Darom“ gekämpft und Granatwerfer betätigt habe.

Im Alter von 21 Jahren begann er in Kairo Ingenieurwesen zu studieren. Er war ein mittelmäßiger Student, da er seine meiste Zeit der Politik widmete. Im Herbst 1951 erhielt er die Aufgabe des Leiters des Studentenverbandes. Zur gleichen Zeit erhielt er Unterstützung der Arabischen Liga und traf sich sogar mit General Nagib, dem neuen Regimeführer in Ägypten. 1956 wurde er wieder mit dem Rang eines Oberleutnants als Ingenieuroffizier in die ägyptische Armee eingezogen und wurde nach dem israelischen Rückzug aus dem Sinai zum Entschärfen von Minen eingesetzt. Im gleichen Jahr wanderte er wie viele andere Palästinenser nach Kuwait aus, wo er einen öffentlichen Posten im Bereich des Ingenieurwesens bekleidete. Danach eröffnete er sein eigenes Bauunternehmen, durch das er sich finanzierte.

Die Kontakte zur Formung der ersten Zelle der Fatah begannen Anfang 1958. Es war Yasser Arafat, der sich die Idee der Gruppe ausgedacht hatte und nun vorantrieb. (Archivmaterial).
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Gründung der Fatah-Organisation

Im Jahr 1959 gründete Arafat in Kuwait die Fatah-Bewegung. Ab 1965 begann die Organisation unter der Führung Arafats Terroraktionen gegen Israel zu initiieren, wobei Arafat und seine Freunde aus der Fatah am 1. Januar desselben Jahres die erste Militäraktion gegen Israel unternahmen. Es handelte sich um den erfolglosen Versuch, einen Teil der Überlandleitung im südlichen Galiläa in die Luft zu sprengen.

Nach der arabischen Niederlage im Sechs-Tage-Krieg blieb die Fatah als einzige arabische Kraft übrig, die sich anmaß, einen Krieg der Volksguerilla gegen die israelische Besetzung weiterzuführen. So erkauften sich die Fatah-Mitglieder viel Prestige in der gesamten arabischen Welt.

1968 strömten Tausende in die Reihen der Fatah und in die Reihen linker Organisationen der Palästinenser, die auf deren Seite standen. Sie überwältigten die Gruppierung der alteingesessenen Funktionäre der PLO. 1969 wurde Arafat zum Vorsitzenden der PLO ernannt. Er ermöglichte den Anschluss aller palästinensischen Terrororganisationen unter dem Grundsatz des „bewaffneten Kampfes“.

Arafat plante, Jordanien zu einer Basis für Aktionen gegen Israel zu machen, doch die Aktionen der PLO und der anderen Terrororganisationen in Jordanien drohten das Regime von König Hussein zum Zusammenbruch zu bringen.

Im September 1970, der als der „Schwarze September“ bezeichnet wird, wurde Arafat nach schweren Kämpfen zwischen den Truppen Husseins und Terrororganisationen in den Libanon gebracht. Arafat verlegte die Kommandanturen seiner Organisationen in den Bezirk Fakahni in Beirut. Dort liefen alle Fäden für die palästinensischen Aktionen gegen Israel zusammen. Während seiner Jahre im Libanon manövrierte Arafat zwischen den politischen Stellen im Land und außerhalb und wurde zu einem der bekanntesten arabischen Führer in der Welt.

1971 wurde Arafat zum Oberkommandeur der palästinensischen revolutionären Kräfte ernannt und ab 1973 diente er als Leiter der politischen Abteilung der PLO. Im November 1974 war er der erste Vertreter einer nicht-staatlichen Organisation (PLO), der auf der UNO-Vollversammlung sprach. Zu seiner Rede erschien Arafat mit einer Pistole am Gürtel und in Militäruniform, rief zur Gründung eines selbstständigen, palästinensischen Staates auf und drohte mit der Verstärkung des gewaltsamen Kampfes, sollte ein solcher Staat nicht errichtet werden.
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Terroraktionen der Fatah unter der Führung Arafats

Im Laufe der 70er Jahre verwirklichte Arafat seine Drohungen und führte eine weitgefächerte Offensive gegen israelische Zivilisten in Israel wie auch im Ausland durch. Das Massaker an den 11 Sportlern in München im September 1972 durch Terroristen der Organisation des „Schwarzen Septembers“ war eine der ersten Aktionen einer internationalen Terrorwelle der PLO gegen die israelischen Ziele. Vor dieser Aktion kam es zu der Entführung einer Sabena-Maschine auf dem Weg von Wien nach Tel Aviv im Mai 1972. Die Entführer forderten die Freilassung Hunderter in Israel inhaftierter Terroristen und drohten mit der Sprengung des Flugzeugs und dessen Passagiere. Bei einer Rettungsaktion des Spezialkommandos des israelischen Generalstabs konnten die Entführer überwältigt werden. Zwei von ihnen wurden getötet, die anderen zwei Terroristinnen gefangen genommen.

Im März 1975 konnte die Fatah unter der Führung Arafats beweisen, dass sie in der Lage ist, in das Herz Israels einzudringen, um dort einen Terroranschlag auszuüben. Acht palästinensische Terroristen der Fatah-Organisation waren mit Hilfe eines Gummiboots bis auf den Strand von Tel Aviv vorgedrungen, brachen in das Hotel Savoy in der Stadt ein und nahmen die Hotelgäste als Geisel. Nachdem das Spezialkommando des israelischen Generalstabs in das Hotel eingedrungen war, zündeten die Terroristen die Sprengsätze, die sie im Hotel angebracht hatten. Es entwickelte sich ein harter Kampf, bei der drei Geiseln und drei Soldaten getötet wurden, sowie sieben der Terroristen. Der achte Terrorist wurde festgenommen.

Im März 1978 wurde der sogenannte „Anschlag der Küstenstraße“ durchgeführt. Dies geschah, nachdem ein Kommando von Terroristen es geschafft hatte, den Strand von Ma’agan Michael zu erreichen. Sie stürmten einen Reisebus und fuhren mit diesem Richtung Tel Aviv. Die Sicherheitskräfte konnten den Bus nördlich von Tel Aviv stoppen. Bei dem Anschlag wurden 35 israelische Zivilisten getötet und 71 weitere verletzt.

Im August 1982 war Arafat in Folge des Libanonkrieges gezwungen, die Kommandanturen der PLO in Beirut zu räumen und ein neues Hauptquartier in Tunis einzurichten.

In den 80er Jahren machte es den Anschein, als ob die PLO die internationalen Terroraktionen mäßige, doch dann kam es zur Entführung des Passagierschiffes Achilles Lauro und die bewies der Welt, dass die Organisation lebt und regelrecht um sich schlägt. Am 2. Oktober 1985 entführten vier palästinensische Terroristen das italienische Kreuzfahrtschiff „Achilles Lauro“ aus dem Hafen Alexandria in Ägypten. An Bord befanden sich über 400 Passagiere und Besatzungsmitglieder. Die Entführer forderten von Israel die Freilassung palästinensischer Gefangener. Die Entführer begannen, Geiseln zu töten, und erst als man ihnen einen Fluchtweg versprochen hatte, erklärten sie sich bereit, keine weiteren Geiseln zu töten. Letztendlich wurden die Entführer freigelassen.

Drei Jahre später, im März 1988, initiierte die Fatah einen weiteren Anschlag. Drei Terroristen der Fatah-Organisation drangen von Ägypten in den Negev ein und überwältigten ein Militärfahrzeug, in dem fünf Offiziere der israelischen Armee unterwegs waren. Die Offiziere konnten aus dem Wagen entkommen und die Terroristen fuhren weiter in den Norden. An der Kreuzung Aro’er überfielen Terroristen einen Bus, in dem 11 Mitarbeiter des Atomaren Zentrums, zumeist Frauen, saßen. Aus irgendeinem Grund wurde dieser Bus später als „Bus der Mütter“ bekannt. Die Mitglieder des Terrorkommandos forderten für die Freilassung ihrer Geiseln die Freilassung palästinensischer Gefangener in Israel. Noch während der Verhandlungen töteten die Terroristen zwei der Geiseln. Nach einigen Stunden stürmte eine Sondereinheit den Bus und konnte die Terroristen erschießen. Dabei kam eine weitere Geisel ums Leben.

Rund ein halbes Jahr später, im November 1988, rief Arafat in der Westbank und dem Gazastreifen die Gründung eines palästinensischen Staates aus. Dabei erkannte er das Existenzrecht Israels in den Grenzen der „Grünen Linie“ an.

Im April 1989 wurde er von der Zentralen Versammlung der Palästinensischen Nationalrates zum Präsidenten des Staates Palästina gewählt. Während des Golfkrieges wurde der Status der PLO aufgrund deren Unterstützung des Iraks durch Arafat schwer geschädigt, was im Jahre 1991 zur Madrid-Konferenz unter Teilnahme von israelischen und palästinensischen Vertretern, sowie von solchen aus anderen Staaten, führte. Die Madrid-Konferenz eröffnete eigentlich einen Prozess, der letztendlich zur Unterzeichnung der Osloer Verträge im September 1993 führte.

Mit Errichtung eines eigenständigen Regimes im Mai 1994 ließ sich Arafat in den besetzten Gebieten nieder. Dieses Ereignis, sowie seine Heirat zuvor in Tunis, symbolisierten den Übergang in eine Ära, in der sich die palästinensische politische Präsenz in den Gebieten herauskristallisierte. Dies kam vor allem in seiner Wahl zum Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den allgemeinen Wahlen in den Gebieten im Januar 1996 dies zum Ausdruck.

Arafats Regime war vom totalen Zentralismus bestimmt. Seine Entscheidungsbefugnis reichte von strategischen Angelegenheiten (politisch wie auch sicherheitstechnisch) bis hin zu persönlichen Angelegenheiten der Bewohner der Autonomiebehörde, indem er den Bedürftigen finanzielle Hilfe leistete.
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Das Regime Arafats

Korruption und mangelhafte Verwaltung der Finanzen Arafat diente als Quelle für Zuständigkeiten und fällte Entscheidungen in allen Bereichen, kleinen wie großen. Sein Führungsstil war hierarchisch und unflexibel, er stellte die höchste Autorität dar. Auch wenn er sich mit seinen Helfern beriet, behielt er sich doch selbst die Entscheidungen über wirklich wichtige Angelegenheiten vor: die Definition von Grundsatzentscheidungen und operative Planungen.

Der herausragendste Ausdruck der zentralisierten Führung Arafats war seine vollkommene Kontrolle über die Gelder der Organisation. Arafat leitete die Fatah-Stiftung, war der Schatzmeister des militärischen Arms der PLO und kontrollierte im Grunde diejenige Kommission, die die palästinensische nationale Stiftung leitete: die zentrale Finanzeinrichtung der PLO.

Bezüglich der Überwachung der Gelder gab es zahlreiche Berichte über Missbrauch und über die Korruption, was für die Führung Arafats charakteristisch war. So wurde 1998 z.B. in der Presse berichtet, dass die Europäer der Palästinensischen Autonomiebehörde 20 Millionen Dollar für den Bau günstiger Sozialwohnungen für Arme in Gaza zur Verfügung gestellt haben. Doch anstatt dessen nutzten die Palästinenser das Geld zum Bau von luxuriösen Wohnungen für die Leibgarde Arafats.

Die katarische Tageszeitung „THE PENINSULA“ berichtete im Mai 2002 auf ihrer Internetseite, dass der katarische Geschäftsmann Atsaam Abu Issa, den Vorsitzenden, Arafat, sowie weitere leitende Mitglieder der Palästinensischen Autonomiebehörde, auf insgesamt 80 Millionen Dollar verklagt habe, mit der Behauptung, dass diese Personen Stiftungsgelder gestohlen hätten, die auf ein Konto der Internationalen Palästinensischen Bank eingezahlt worden seien.

Im Juni 2002 veröffentlichte die arabische Zeitung Al-Watan einzigartige Dokumente aus dem Besitz der Filiale der Arabischen Bank in Kairo, die bestätigen, dass Yasser Arafat in seinem Namen eine Summe von 5,1 Millionen Dollar auf sein Privatkonto der Bank eingezahlt hatte. Entsprechend der Quellen dieser Zeitung wurden diese Gelder von den arabischen Hilfsgeldern gestohlen, die hauptsächlich zu Spenden für hilfsbedürftige Palästinenser bestimmt waren.

Doch herausragende Beweise für die Ausbreitung der Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde kamen während der Operation Schutzwall im April 2002 und während weiterer Operationen der israelischen Armee zum Vorschein, bei der zahlreiche Dokumente sichergestellt worden waren, die die Korruptionskultur aufdeckten, welche die Führung Arafats und der Leitenden Mitglieder der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Mitarbeiter des Sicherheitsapparates, die Gefolgsleute Arafats und die Kontrolleure der verschiedenen Monopole charakterisiert. Diese Korruptionskultur drückt sich ganz besonders in jenen Akten aus, in denen sich Hunderte von Genehmigungen für Finanzzuweisungen befinden, von Arafat unterschrieben, und die in seinem Hauptquartier in Ramallah gefunden worden waren.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass Arafat die Methode der Zuweisung anwandte, die auf einer breiten, umfassenden Verteilung der verschiedenen Geldsummen basierte und mit Hilfe eines bürokratischen Systems von Genehmigungen durch die Unterschrift Arafats durchgeführt wurde. Diese Gelder wurden bis September 2003 in den palästinensischen Haushalt als Überweisungskosten ohne jede Bestimmung eingetragen, ohne wesentliche Kontrolle über den Gebrauch der Gelder. Die Überweisungs-Budgets wurden auf monatlicher Basis bereitgestellt und erreichten Spitzensummen von über 48 Millionen Shekel (Stand August 2003). Die Anfragen auf Gelder wurden an das Büro Arafats meistens schriftlich, durch Arafats nahestehende Mittelsmänner, weitergereicht. Es muss daraufhin gewiesen werden, dass die Unterschrift Arafats auf den Anträgen nicht automatisch stattfand. Entsprechend der Beutedokumente las Arafat die Anfragen, prüfte die Dokumente, notierte manchmal handschriftlich relevante Anweisungen zu der Anfrage, und wies in den meisten Fällen die Beamten des Finanzministeriums an, die Gelder zu zahlen. Aus den Dokumenten geht hervor, dass Arafat Anfragen nie zurückwies, doch manchmal genehmigte er nur einen Teil der beantragten Geldsumme. Außerdem geht aus ihnen hervor, dass Arafat seinen Gefolgsleuten Gelder zuteilte, anstatt diese Gelder zu nutzen, um die Situation der palästinensischen Bevölkerung zu lindern, während nach Stand März 2004 das Bruttosozialprodukt in der Palästinensischen Autonomiebehörde bei nur 900 Dollar im Jahr lag. So kann man in den Dokumenten z.B. sehen, dass Arafat geringe Summen für die Unterstützung hilfsbedürftiger Studenten genehmigte und andererseits enorme Summen für die Ausbildung der Söhne seiner Gefolgsleute ausgab.

Ein weiteres Beispiel für die Korruption geht aus einem beschlagnahmten Dokument hervor, in dem Arafat die Bereitstellung einer Summe von 10.000 Dollar für Amin Hadad, den Leiter der Finanzbehörde in der Palästinensischen Autonomiebehörde genehmigte, für die Durchführung irgendwelcher Arbeiten in dessen Hause. Das Dokument vom 27. Februar 2002 trägt die Unterschrift Arafats.

Hadad gilt als eines der Symbole der Korruption. Am 29. Juli 2004 teilte die palästinensische Zeitung „Al-Quds al-Arabi“ mit, dass die Kommission für Reformen, die dem palästinensischen Legislativrat angehört, dazu aufgerufen hat, Amin Hadad zu entlassen und ihn zum Verhör der allgemeinen Staatsanwaltschaft wegen Korruption zu überführen. Arafat weigerte sich, der Bitte stattzugeben.

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Die Verwicklung Arafats und der Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde in den Terror

Im Laufe seiner Führungsjahre verflocht Arafat auf traditionelle Weise den Gebrauch der Terrormittel und den Gebrauch politischer Mittel, um nationale palästinensische Ziele zu erreichen. Arafat pflegte und bewaffnete die Institution des Bereichs der Fatah – der Tanzim und der Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden und weigerte sich, diese zu entwaffnen. Im Widerspruch zu den Abkommen mit Israel bewirkte Arafat die Vergrößerung seiner Sicherheitsapparate, sowohl bezüglich der Truppenstärke als der Kampfmittel. Arafat wies die Institutionen an, alles zu unternehmen, um die Bemühungen zur Aufrüstung auszuweiten. Dementsprechend kauften, schmuggelten und produzierten diese Institutionen Kampfmittel. Arafat selbst schmuggelte Waffen in seinem Hubschrauber und in den Fahrzeugen der VIPs, die an den Kontrollübergängen über Bewegungsfreiheit verfügten. Diese Politik erreichte ihren Höhepunkt mit der Affäre des Schiffes „Karine A“, das im Januar 2002 von der israelischen Marine gestoppt wurde und das hochtechnische Kampfmittel geladen hatte. Aus der Befragung der Crew ging hervor, dass das Schiff von der Palästinensischen Autonomiebehörde gekauft, mit einer Crew der Autonomiebehörde bemannt und vom Iran und der Hisbollah mit Kampfmitteln ausgerüstet worden war.

Arafat vermied Konfrontationen mit oppositionellen Terrororganisationen, in deren Zentrum der Hamas und der Islamische Jihad standen, und handelte bei allem, was mit der Festnahme von Terroraktivisten zu tun hatte, nach der Methode der „Drehtür“. Er gab den Terrororganisationen doppeldeutige Botschaften für ihre Aktionen weiter und übte in Situationen, in denen die Verhandlungen seine Erwartungen nicht erfüllten, eine Politik des „grünen Lichts“ zur Durchführung von Anschlägen. Auch das Erziehungswesen und die Öffentlichkeitsarbeit der Autonomiebehörde fuhren fort, das Kampfbewusstsein zu nähren und die Symbole des Konflikts zu heiligen.

Mit Beginn des heutigen Konflikts entließ Arafat sämtliche Terroristen des Hamas und des Islamischen Jihad aus den Gefängnissen der Autonomiebehörde, finanzierte und bot Terroraktivisten Schutz, währenddessen er die Tanzim und die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden anspornte, die Anstachlung fortzuführen.

Die zahlreichen Dokumente, die der israelischen Armee bei der Operation Schutzwall in die Hände fielen, deuten auf die direkte und indirekte Verwicklung Arafats, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der palästinensischen Nachrichtendienste in den Terror gegen Israel hin. Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass es eine gemeinsame Finanzierung der Terrorstützpunkte mit der persönlichen Genehmigung Arafats gab. So beaufsichtigte Arafat persönlich und mit seiner persönlichen Unterschrift die Zuteilung der Gelder, selbst wenn es sich um kleine Geldsummen handelte: ein jüngerer Terrorist erhielt 300 – 350 US-Dollar, ein Kommandant eines regionalen Terrorstützpunktes erhielt 600 US-Dollar, Familien von getöteten Kommandanten erhielten jeweils 800 US-Dollar, als einmalige Zahlung zusätzlich zu der regulären Hilfe; für große Projekte stand mehr Geld zur Verfügung, für einen Workshop zur Produktion schwerer Waffen z.B. wurden Summen gezahlt, die mehr als 80.000 US-Dollar betrugen.

Arafat teilte allen von den Mittelsmännern empfohlenen Namen Geldsummen zu, ohne sich in deren Überlegungen einzumischen. Nachdem er die Geldsummen genehmigt hatte, überwies er diese mit Hilfe des Finanzministeriums der Palästinensischen Autonomiebehörde und mit Hilfe von Fuad Shubachi, seiner Vertrauensperson, der in den Kauf des Schiffes Karin A. verwickelt war. Dieses Finanzsystem war der Treibstoff der Terrorstützpunkte der Tanzim und der Al-Aqsa-Brigaden. (...)

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Die Sicherheitsapparate Arafats und deren Beteiligung am Terror

Aus den sichergestellten Unterlagen geht hervor, dass der Vorsitzende Arafat von der Beschäftigung der Tanzim- und Fatah-Mitglieder, welche an Terroraktionen als Vollzeit-Personal und zu verschiedenen Konditionen in verschiedenen Sicherheitsorganisationen beteiligt waren, wusste und dies genehmigte. Diese Unterlagen wurden von führenden Mitgliedern der Institutionen – Taufiq Tirawi, Leiter des Allgemeinen Nachrichtendienstes, Marwan Barghouti, Leiter der Fatah in der Westbank und weitere Mitglieder der Institutionen zur Genehmigung an Arafat weitergereicht. Auf der Liste der Kandidaten für eine Arbeit in den Institutionen, die von Arafat genehmigt wurden, steht eine Reihe von Aktivisten der militärischen Fatah-Tanzim, die an Anschlägen beteiligt waren, bei denen israelische Zivilisten ermordet wurden. Unter diesen Aktivisten befinden sich folgende:

Iyad Ahmad Yussuf Tsulaha – aus dem Dorf Raai, 28 Jahre alt. Tsulaha war persönlich an der Ermordung von vier Personen beteiligt, die der Kooperation verdächtigt worden waren, sowie an gewaltsamen Verhören von 50 Kooperations-Verdächtigen. Bei Beginn des Konflikts im September 2000 beschäftigte er sich mit der Beschaffung von Kampfmitteln für die Aktivisten der Fatah. Bis vor Kurzem diente er als zentraler Hersteller von Sprengsätzen und Sprengstoffwagen und versorgte verschiedene Stellen, die sich mit Terror im Gebiet von Shomron beschäftigten, mit Rohstoffen zur Herstellung von Sprengsätzen. Tsulaha war persönlich an dem Anschlag beteiligt, der am 30. Januar 2002 stattfand, und bei dem sich ein Selbstmordattentäter in einem Wagen der Sicherheitskräfte in die Luft sprengte und damit zwei Personen verletzte. Iyad hatte den Sprengsatz für den Anschlag vorbereitet, platzierte diesen am Körper des Selbstmordattentäters, machte den Sprengsatz scharf und half beim Transport bis zur Durchführung des Anschlags.

Yahya Muhamad A-Rahman Zabidi – wohnhaft im Flüchtlingslager von Jenin, 23 Jahre alt, Tanzim-Mitglied, der bei einem Arbeitsunfall während eines Anschlagsversuchs mit seinem Komplizen, einem führenden Hamas-Aktivisten, verletzt wurde. Yahya war gemeinsam mit Fatah-Aktivisten an der Weiterleitung von Sprengsätzen und Kampfmitteln und an der Planung von Anschlägen durch Schüsse und das Platzieren von Sprengsätzen im Gebiet von Tulkarem beteiligt. Ausserdem hatte er Kontakt zu Hamas-Aktivisten in Jenin.

Qassam Tsalah Qassam Bni Gaber – wohnhaft in Akraba, 29 Jahre alt, Mitglied der militärischen Fatah, diente als stellvertretender Leiter der Nachrichtendienste in Jenin. Wird mit weiteren gesucht wegen der Beteiligung an der Planung von Anschlägen, eines anderen Gesuchten, der gefasst wurde.

Außerdem deckten die sichergestellten Dokumente die umfassende Beteiligung der Sicherheitsapparate in der Palästinensischen Autonomiebehörde an Terroraktionen gegen Israel auf. Zusätzlich berichteten zahlreiche Personen, die im Laufe der Operation verhaftet und vom Inlandnachrichtendienst verhört wurden, dass verschiedene Stellen in den Sicherheitsapparaten, darunter sogar der Leiter dieser Apparate, am Terror beteiligt waren. Aus der Gesamtheit des sichergestellten Materials entsteht ein Bild, das eindeutigt beweist, dass die Sicherheitsapparate nicht nur nichts gegen den Terror unternommen haben, sondern sogar Anschläge gegen Israel initiiert und gesteuert haben.

Vergleiche hierzu: Wie Yasser Arafat und seine Behörden Terror finanzieren und fördern. Erste Ergebnisse einer Untersuchung von Dokumenten, die im Rahmen der Operation „Schutzwall“ gefunden wurden, Juli 2002: PDF-Datei

In den Jahren 2003 bis 2004 wurde die Beteilung der Mitglieder der Institutionen in der Westbank und dem Gazastreifen – die meisten von ihnen Tanzim-Aktivisten (ein Teil von Hisbollah-Gruppen im Ausland gesteuert) – an der Planung und Durchführung von unterschiedlichen Terroraktionen, darunter auch Selbstmordattentate, bei denen zahlreiche Israelis getötet wurden, weitergeführt und wie es scheint nahm sie sogar zu (Selbstmordanschlag in Jerusalem, 29. Januar 2004 und 22. Februar 2004; Selbstmordanschlag im Hafen von Ashdod, März 2004, Selbstmordanschlag im Indutsriegebiet „Erez“, 26. Februar 2004 und 6. März 2004).

Gleichzeitig gab es den Schmuggel von Kampfmitteln in das Gebiet der Autonomiebehörde und die Versorgung von verschiedenen Terrorkommandos mit Kampfmitteln. Die palästinensischen Institutionen der „nationalen Sicherheit“, des „militärischen Nachrichtendienstes“ (hauptsächlich in der Westbank tätig) und der „Präventive Sicherheitsdienst“ (im Gazastreifen) setzen ihre Aufsicht über die starke Beteiligung ihrer Leute am Terror fort, und auch Mitglieder anderer Apparate übernehmen einen Teil.

Es fällt schwer, eine genaue Zahl der am Terror Beteiligten der Apparate zu nennen. Dabei handelt es sich um viele Hundert Mitarbeiter, die direkt oder indirekt seit Beginn der Intifada am Terror beteiligt waren.

Die Position der palästinensischen Sicherheitsapparate bezüglich des Terrors bewegt sich zwischen Tatenlosigkeit und der Initiierung und Teilnahme am Terror. Trotz des Wissens über die Aktivitäten der Terrororganisationen verschließen die Einrichtungen ihre Augen und inszenieren von Zeit zu Zeit ein Vorgehen, um den Anschein zu erwecken, als seien sie bemüht. So inszenieren sie z.B. die Sicherstellung von Kampfmitteln oder verhaften Terroristen als defensive Maßnahmen gegenüber den Antiterroreinsätzen israelischer Sicherheitskräfte. Oder sie agieren taktisch so, dass nach kurzer Zeit die Terroristen ohne jede weitere Ermittlung wieder freigelassen werden.

Die Beteiligung der palästinensischen Einrichtungen am Terror tritt am stärksten zu tage bei der Initiierung und der Planung von Terroraktionen, der Steuerung, Finanzierung und Ausstattung mit Waffen der Operationen und Durchführung von Anschlägen. Zahlreiche Aktivisten agieren gleichzeitig im Rahmen von Terrororganisationen und als Mitarbeiter der Sicherheitsapparate und in zahlreichen Fällen rekrutieren die Sicherheitsapparate Terroristen aus dem Umfeld von Terrororganisationen, die dann weiterhin Attentate ausüben, doch nun unter dem Deckmantel ihrer offiziellen Arbeit.

So z.B. mutierte der palästinensische Präventive Sicherheitsdienst im Gazastreifen unter der Führung seiner Mitglieder von einer Einrichtung, deren eigentliches Ziel es war, Terroranschläge zu vereiteln, zu einer Terrororganisation, die für eine lange Reihe von Anschlägen und Terrorattentate gegen Soldaten der israelischen Armee und die israelischen Siedlungen im Gazastreifen Schutz bietet und diese sogar initiiert.

(...)

(Quelle [leicht gekürzt]: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=66343&MissionID=88)

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