Die
Strafkolonien Israels
Von Tanya Reinhart
Der Gaza-Streifen ist die perfekte Verwirklichung der israelischen Vorstellung
von "Separation". Umstellt mit elektrischen Zäunen und Armeeposten,
von der Außenwelt völlig abgeschlossen, ist Gaza
zu einem riesigen Gefängnis geworden. Etwa ein Drittel seiner Fläche
wurde für 7000 dort lebende israelische Siedler und für Verteidigungsmaßnahmen
konfisziert, während mehr als eine Million Palästinenser in den übrigen
Gebieten des Gefängnisses eingepfercht sind. Ohne Arbeit und Einkommen,
hängen 80% der Bewohner in ihrem Lebensunterhalt von UNRWA, dem Flüchtlingshilfswerk
der Vereinten Nationen, oder von Spenden arabischer Staaten und Hilfsorganisationen
ab. Inzwischen gibt es israelische Überlegungen, dort auch Familien von
Selbstmordbombardierern einzukerkern. (1) Wie ein renommierter israelischer
Kommentator schrieb, dient Gaza inzwischen als "die Strafkolonie"
Israels, als seine "Teufelsinsel, Alcatraz". (Nahum Barnea in Yediot
Aharonot v. 21.06.02)
Dieses Schicksal haben Sharon und die israelische Armee auch der West Bank
zugedacht. Der äußere Zaun wird gegenwärtig gebaut; Israels
laufende Militäraktion bildet den letzten Schritt zur Verwirklichung der
Pläne der israelischen Armee für die Wiederherstellung der vollen
Militärherrschaft (die in großen Teilen der West Bank während
des Oslo-Prozesses abgeschafft worden war). Obgleich Israel alles, was es tut,
als spontane Reaktion gegen den Terror darstellt, wurde der Plan bereits im
März 2001, bald nachdem Sharon ins Amt kam, in den israelischen Medien
offen angesprochen. Alex Fishman, der Korrespondent für Militär- und
Strategiefragen von Yediot Aharonot, erklärte damals, dass seit Oslo "die
israelische Armee die besetzten Gebiete so ansahen, als ob sie eine einzige
territoriale Zelle" seien, und dies legte der israelischen Armee einige
Beschränkungen auf und verschaffte der Palästinensischen Behörde
und der palästinensischen Bevölkerung ein gewisses Maß an Freiheit.
Der neue Plan ist eine Rückkehr zu dem Konzept der Militärverwaltung
in den Jahren vor Oslo: Die besetzten Gebiete werden in Dutzende von isolierten
"territorialen Zellen" zerteilt, von denen jede eine besondere militärische
Besatzungsmacht erhält, "und es wird im Ermessen des örtlichen
Kommandanten liegen zu entscheiden", wann und auf wen geschossen wird.
(Yediot Aharonot, Wochenendbeilage vom 09.03.02)
Die erste Phase dieses Plans, die Zerstörung der Einrichtungen der Palästinensischen
Behörde, wurde mit der vorhergehenden "Operation Schutzschild"
im April diesen Jahres abgeschlossen. Seither sind die Städte und Dörfer
der West Bank praktisch völlig abgeriegelt. Selbst ein Verlassen zu Fuß,
das bis dahin möglich war, wurde blockiert, und die Bewegung zwischen den
"territorialen Zellen" erfordert nun eine förmliche Erlaubnis
von den israelischen Polizeibehörden. Soldaten und Heckenschützen
verhindern jeden "unerlaubten" Gang zu Feldern, Arbeit, Unterricht
und ärztlicher Behandlung.
Doch anders als in der Vor-Oslo-Zeit der israelischen Militärherrschaft
erklärt die Armee, es bestehe nicht die Absicht, irgendeine Zivilverwaltung
aufzubauen, die sich um die täglichen Grundbedürfnisse von zwei Millionen
Palästinensern wie Lebensmittelversorgung, Gesundheitsdienst, Müll-
und Abwasserentsorgung kümmert. Für diese Aufgaben wird eine Art Palästinensischer
Behörde beibehalten, doch es wird ihr in der Praxis nicht gestattet, zu
funktionieren.
Eine 'militärische Quelle' erklärte gegenüber Ha'aretz: "Die
Sicherheitsinstanzen sind nach der Operation Schutzschild' bei ihren internen
Auswertungen zu der Einschätzung gekommen, dass das Funktionieren der zivilen
Zweige der Palästinensischen Behörde einen beispiellosen Tiefstand
erreicht hat, hauptsächlich aufgrund der Zerstörungen, welche die
israelische Armee in Ramallah hinterlassen hat (einschließlich der systematischen
Zerstörung von Computern und Datenbasen)... In Verbindung mit den strengen
Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, ist die palästinensische Bevölkerung
nach der Beschreibung der militärischen Quelle im Begriff, 'arm, abhängig,
beschäftigungslos, ziemlich hungerleidend und extrem' zu werden.....Die
finanziellen Reserven der Palästinensischen Behörde nähern sich
der Erschöpfung....In nicht allzu ferner Zukunft wird die Mehrheit der
Palästinenser nur durch ausländische Hilfe in der Lage sein, ein einigermaßen
erträgliches Leben aufrechtzuerhalten." (Amos Har'el in Ha'aretz,
hebräische Ausgabe v. 23.06.02) So wird die West Bank auf dasselbe Armutsniveau
gedrückt wie der Gaza-Streifen. Und während Israel die Palästinenser
ihrer Einkommensmöglichkeiten beraubt, macht es gleichzeitig wesentliche
Anstrengungen, die internationale Hilfe zu reduzieren oder zu blockieren, und
zwar unter dem Vorwand, dass die Hilfe dazu verwendet wird, Terroristen und
ihre Familien zu unterstützen. Zu Beginn seiner neuen 'Operation' "beschloß
[Israel], den Zufluß von Nahrungs- und Arzneimittelhilfe aus Iran und
Irak für die Palästinenser in den Territorien zu stoppen." Iranische
und irakische Hilfe ist von Israel leicht anzuprangern, da diese Länder
zur "Achse des Bösen" gehören. Doch Israel hat bereits eine
ehrgeizigere Kampagne lanciert. Die EU, der größte Geber der Palästinensischen
Behörde, ist unter ständigem Druck seitens Israels, seine Hilfe zu
kürzen, die unter anderem dafür verwendet wird, Gehälter für
Lehrer und Sozialarbeiter zu bezahlen. Die Taktik ist immer dieselbe: Israel
liefert einige Dokumente, die angeblich die Palästinensische Behörde
mit dem Terror in Verbindung bringen. Jede Hilfe an die Palästinensische
Behörde ist somit Hilfe an den Terror. (2)
UNRWA ist das nächste Ziel. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten
Nationen für die Palästinenser im Nahen Osten ist zur Hauptquelle
von Nahrungsmitteln für die Palästinenser in den besetzten Gebieten
geworden. Seine Nahrungsmittellieferungen erreichen nun nicht nur die Flüchtlingslager
sondern auch Städte und Dörfer. Der Umfang der UNRWA-Nahrungsmittellieferungen
hat sich in den letzten zwei Jahren vervierfacht. (3) "Israel hat [kürzlich]
begonnen, in den Vereinigten Staaten und in den Vereinten Nationen eine Kampagne
zu betreiben, mit der es auf eine Überprüfung des Operationsmodus
der UN Relief and Works Agency, welche die palästinensischen Flüchtlingslager
in der West Bank und in Gaza verwaltet, dringen will. Israel erhebt den Vorwurf,
dass die UNRWA-Mitarbeiter einfach die Tatsache ignorieren, dass die palästinensischen
Organisationen dabei sind, die Lager in terroristische Basen zu verwandeln,
und es verlangt, dass die internationale Behörde dazu übergeht, der
UN über alle militärischen und terroristischen Aktionen in den Lagern
Bericht zu erstatten... Inzwischen betreiben die jüdischen und pro-israelischen
Lobbyisten in den USA eine parallele Kampagne....Die US-amerikanischen jüdischen
Lobbyisten stützen ihre Bemühungen auf die Tatsache, dass die USA
gegenwärtig etwa 30 Prozent des jährlichen UNRWA-Haushalts in Höhe
von 400 Millionen US-Dollar beitragen, und daher in der Lage sind, die Agentur
zu beeinflussen: Eine Weigerung des Kongresses, die Mittel für die UNRWA
zu billigen, könnte ihre Operationen ernsthaft unterbrechen." (Nathan
Guttman in Ha'aretz v. 29.06.02). Noch verlangt die Kampagne nicht ausdrücklich
die Reduzierung der Hilfe der UNRWA und ihrer Präsenz vor Ort, aber die
unmögliche Forderung, dass UNRWA als eine aktive Kraft im "Krieg gegen
den Terror" ("Berichterstattung über militärische und terroristische
Aktivitäten) dienen soll, ist der erste Schritt zu einer solchen Forderung.
(4)
Seit dem 11. September ist Sharon dabei, eine Analogie zwischen den besetzten
Gebieten und Afghanistan zu konstruieren (mit der Palästinensischen Behörde
als Al-Qaida). Ständig erklärt er, dass die Lösung des palästinensischen
Terrors und die eingeforderten 'Reformen' sich auf der für Afghanistan
festgelegten Linie bewegen sollten. Die Analogie ist schrecklich bezeichnend:
Mit der Durchsetzung von 'Reformen' zwangen die USA Millionen von Menschen zu
einer Hungersnot. Noam Chomsky beschreibt dies so: "Am 16. September berichtete
die New York Times, dass 'Washington [von Pakistan] auch den Stopp aller Treibstofflieferungen
gefordert hat....und die Beschränkung von Lastwagen-Konvois, die einen
Großteil der Nahrungsmittel- und anderer Lieferungen für die afghanische
Zivilbevölkerung transportieren.' Erstaunlicher Weise rief dieser Bericht
keine feststellbaren Reaktionen im Westen hervor, eine grausame Erinnerung an
die Natur der westlichen Zivilisation, die Politiker und Elite-Kommentatoren
hochzuhalten behaupten. In den folgenden Tagen wurden diese Forderungen erfüllt....'Das
Land hing an einem Rettungsseil,' berichtete ein evakuierter Mitarbeiter der
humanitären Hilfe, 'und wir haben soeben dieses Seil durchgeschnitten.'
(NY Times Magazine v. 30.09.02) Nach Angaben der weltweit führenden Zeitung
forderte Washington damals, dass Pakistan den Tod einer gewaltigen Zahl von
Afghanen, von denen Millionen bereits am Rande des Verhungerns lebten, herbeiführte,
indem es die beschränkte Versorgung unterbrach, die sie am Leben erhielt."
(Interview mit Michael Albert, abgedruckt in Noam Chomsky, 911 ,Seven Stories,
2002) Arundhati Roy stellte damals zusammenfassend fest: "Daran erkennt
man die endlose Gerechtigkeit des neuen Jahrhunderts. Zivilisten hungern sich
zu Tode und dabei warten sie darauf, getötet zu werden." (Guardian
v. 29.09.01)
Die neue Phase von Israels 'Separation' ist nicht länger mit der Apartheid
Südafrikas zu vergleichen. Wie Ronnie Kasrils, Südafrikas Minister
für Wasser-Angelegenheiten in einem Interview mit Al Ahram Weekly erklärte,
"übte das südafrikanische Apartheidsregime nie eine derartige
Repression aus wie Israel gegen die Palästinenser." (Ausgabe v. 28.03/03.04,
2002) Wir erleben das tägliche unsichtbare Töten von Kranken und Verletzten,
denen ärztliche Versorgung vorenthalten wird, von Schwachen, die unter
den neuen Armutsbedingungen nicht überleben können, und von jenen,
die unweigerlich dem Verhungern ausgeliefert werden. Gleichwohl dreht sich die
öffentliche Debatte in Israel um Fragen der Effizienz: Ist es möglich,
den Terror auf diese Weise zu stoppen? Und, wenn ja, ist dies statthaft? Wollen
wir (Israelis) eigentlich so sein?
Ein Volk stahl das "Lamm seines armen Nachbarn" (5) Gaza und die
West Bank sind 22% des Landes Israel/Palästina, wo die Palästinenser
früher lebten. Auf diesem kleinen Stück Land leben drei Millionen
Menschen mit Hoffnungen, Bedürfnissen, Träumen, ganz wie die unseren.
Seit Oslo sind sie mit Versprechungen geködert worden, dass wir uns anschicken,
die Siedlungen zu räumen und ihnen ihr Land zurückzugeben, und dies
zur selben Zeit, da wir sie in Gaza einsperrten und in der West Bank noch mehr
von ihrem Land raubten und ihnen gar keine Hoffnung mehr ließen. Das palästinensische
Volk kämpft für seine Freiheit. Die Verbrechen des palästinensischen
Terrors heben unsere Schuld an unseren eigenen Verbrechen nicht auf. Vor Oslo
gab es auch ein Welle von schrecklichen Terroranschlägen. Aber damals konnte
man nach jedem derartigen Anschlag den Ruf hören: Raus aus den
besetzten Gebieten! Damals wurde verstanden, dass es, solange man Menschen ohne
Hoffnung läßt, keine Möglichkeit gibt, die Selbstmordbombardierungen
zu stoppen. Es ist nicht zu spät, aus den besetzten Gebieten abzuziehen.
Anmerkungen:
(1) In der Sitzung von Freitag, dem 21. Juni 2002 "entschied sich [das
israelische Kabinett] im Prinzip zugunsten der Vertreibung von Familien von
Selbstmordattentätern aus der West Bank nach dem Gaza-Streifen.....Die
Durchführung dieser Vertreibungspolitik hängt von dem Ergebnis einer
juristischen Prüfung ab." (Aluf Benn, Amos Harel and Gideon Alon,
"IDF set to expel bombers' families" in: Ha'aretz v.23.06.02).
(2) Nachfolgend ein Beispiel für den Druck auf die EU: "Die Dokumente,
die in den letzten Monaten in Büros der Palästinenser Behörde
beschlagnahmt wurden, von denen einige in das Dokument aufgenommen wurde, das
der Minister ohne Geschäftsbereich Dan Naveh nach der Operation Schutzschild
zusammengestellt hat, übergab man letzte Woche der Delegation der Europäischen
Kommission in Israel und Vertretern des Internationalen Währungsfonds bei
einem Treffen mit Geheimdienstoffizieren der israelischen Armee. Naveh behauptet,
die Dokumente beweisen, dass europäische Finanzhilfe verwendet wurde, um
Terrorismus und Aufwiegelung zu finanzieren und auch in den Taschen von hochrangigen
Beamten der Palästinenserbehörde landete.
Der Leiter der EU-Delegation in Israel, Giancarlo Chevallard, erklärte
gegenüber Ha'aretz, dass die Delegation bei dem Treffen Beweismaterial
zu sehen bekam, dass Arafat den Terrorismus finanziert, aber Israel habe keine
Beweise vorgelegt, dass europäische Finanzhilfe, die dazu bestimmt ist,
die Gehälter von Angestellten der Palästinenser Behörde zu finanzieren,
dazu verwendet wurde, Terroranschläge zu finanzieren. Ein anderes hochrangiges
Mitglied der Delegation erklärte, er sei äußerst skeptisch,
dass Israel Beweise dafür habe, dass europäische Hilfe von der Palästinensischen
Behörde dazu benutzt wird, den Terrorismus zu finanzieren.
Inzwischen hielt der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments in
der letzten Woche die Überweisung von Finanzhilfe in Höhe 18,7 Millionen
Euro an die Palästinensische Behörde an, bis die Europäische
Kommission berichtet, wie das Geld verteilt werden soll...." (Yair Ettinger
in Ha'aretz v. 06.06.02) In diesem spezifischen Fall wurde der gesperrte Betrag
inzwischen freigegeben, aber die Pressionen Israels halten an.
(3) Amos Har'el, "The IDF neutralizes the Palestinian Authority, and humanitarian
organizations try to replace it" in Ha'aretz Hebräische Ausgabe, v.
23.06.02 (weiter oben bereits zitiert).
(4). Die Kampagne gegen die UNRWA begann schon früher: "In Briefen
an Annan im Mai beschuldigten der US-Senator Arlen Specter von den Republikanern
und der US-Abgeordnete Tom Lantos von den Demokraten die UN-Agentur, in den
Lagern terroristische Aktivitäten zu dulden und zu fördern. Specter
erklärte, die UNRWA-Schulen förderten anti-israelische und anti-semitische
Gefühle, und Lantos erklärte, die Agentur erlaube Terroristen, die
Lager zu organisieren." (Inter Press Service, June 24, 2002)
(5) Die Bibel, Samuel II, 12 "(1) Und der Herr sandte Nathan zu David.
Als der zu ihm kam sprach er zu ihm: Es waren zwei Männer in einer Stadt,
der eine reich, der andere arm. (2) Der Reiche hatte sehr viele Schafe und Rinder;
(3) aber der Arme hatte nichts als ein einziges kleines Schäflein, das
er gekauft hatte. Und er nährte es, daß es groß wurde bei ihm
zugleich mit seinen Kindern. Es aß von seinem Bissen und trank aus seinem
Becher und
schlief in seinem Schoß und er hielt es wie eine Tochter. (4) Als aber
zu dem reichen Mann ein Gast kam, brachte er's nicht über sich, von seinen
Schafen und Rindern zu nehmen, um dem Gast etwas zuzurichten, der zu ihm
gekommen war, sondern er nahm das Schaf des armen Mannes und richtete es dem
Mann zu, der zu ihm gekommen war."
Tanya Reinhart ist Chomsky-Schülerin und Professorin für Linguistik
und Kulturwissenschaften an der Universität Tel Aviv. Sie schreibt u.a.
für das monatliche Magazin News from within. Der vorliegende Beitrag ist
die erweiterte Fassung eines Artikels, der in Yediot Aharonot vom 30. Juni 2002
erschien. Weitere ihrer Artikel zum Thema auf Ihrer Webseite http://www.tau.ac.il/~reinhart.
Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff
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